In Anbetracht des Urteils des EuGH vom 6. Oktober 2015 ist eine Übermittlung von Daten, die allein auf das Safe-Harbour-Abkommen gestützt werden, rechtswidrig. In einem gemeinsamen Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurde klargestellt, dass Übermittlungen, die trotzdem nach wie vor durchgeführt werden, von den Behörden umgehend untersagt werden. Neue Genehmigungen von Datenübermittlungen aufgrund von Datenexportverträgen und Unternehmensregelungen würden nicht mehr erteilt werden.

Bei weitergehenden Fragen zum Thema Safe-Harbour stehen wir Ihnen jederzeit sehr gerne zur Verfügung.